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Das A und O bei Verkehrsbussen im Ausland

Sommerzeit ist Ferienzeit und zahlreiche Schweizerinnen und Schweizer reisen auf den eigenen zwei bis vier Rädern ans Meer, in die Berge oder wo sie das Fernweh gerade hinzieht. Ein klassischer Fall, der die eigentliche Erholung gehörig verhagelt: Verkehrsbussen. Bader, Gnehm und Partner fassen zusammen, welche gesetzliche Grundlagen für diesen Fall zwischen der Schweiz und den Ländern in der näheren Umgebung bestehen.

Gerade im Ausland entstandene Verkehrsbussen stellen ein besonderes Ärgernis dar, da unter Umständen andere Gesetze gelten oder die Reisenden grundsätzlich vor dem Rätsel stehen, wie sie sich zu verhalten haben. Der eventuelle Gedanke «Aus dem Lande, aus dem Sinn» ist im ersten Moment für manch einen verlockend, aber keineswegs vernünftig – aus verschiedensten Gründen. Eindeutig ist die Regelung etwa zwischen der Schweiz und Frankreich. Rechtskräftige Bussen sind vollstreckbar, sofern vier Voraussetzungen erfüllt sind:

  • Busse beträgt mindestens CHF 100, bzw. € 70
  • Entscheid ist vollstreckbar & nicht verjährt
  • Ersuchen bezieht sich nur auf Zahlungsaufforderung (nicht in Verbund mit anderen Straftaten)
  • Gerichtet an natürliche Person, die auch im vollstreckenden Staat strafrechtlich belangt werden kann

 

Genauso klar geregelt ist die Zusammenarbeit mit Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein: durch den trilateralen Polizeikooperationsvertrag. Dieser stärkt die gegenseitige Unterstützung der drei Staaten und erlaubt zudem ausdrücklich, sich gegenseitig Vollstreckungshilfe zu leisten.

 

Mit Italien besteht eine solche Regelung nicht. Es gibt jedoch italienische Gemeinden, die private Firmen mit dem Busseninkasso beauftragen. Die Einforderung durch Inkassogesellschaften ist zwar nicht erlaubt, die Busse ist bei einem erneuten Besuch Italiens aber immer noch rechtsgültig. Es empfielt sich daher, Den Bussenbetrag im Gegensatz zur Inkassogebühr zu begleichen.

 

Die diesbezüglichen Bestimmungen im Schweizerisch-Deutschen Polizeivertrag sind noch nicht in Kraft getreten. Widerhandlungen wie zum Beispiel Parkzeit-Überschreitungen, Geschwindigkeitsübertretung oder Nichtbeachtung anderer Verkehrsregeln in Deutschland können demnach nicht von den Schweizer Behörden vollstreckt werden, sind bei erneuter Anreise aber nach wie vor gültig. Ähnlich verhält sich die rechtliche Basis mit den Niederlanden.

 

Unabhängig von den bilateralen Regelungen empfiehlt es sich natürlich grundsätzlich, allfällige Verkehrsbussen zeitnah zu bezahlen. Bei einer erneuten Einreise in das betreffende Land ist die Zahlungsaufforderung, deren Zustellung in die Schweiz aus allen genannten Ländern rechtens ist, nicht nur immer noch gültig – unter Umständen kann auch das Fahrzeug bis zum Begleich der Busse beschlagnahmt werden. Bestehen Zweifel an der Rechtmässigkeit einer Verkehrsbusse, ist der fristgerechte Einwand vor den zuständigen Stellen angeraten.